Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle in unserem Onlineshop www.borrag.com angebotenen Waren und über diesen Onlineshop abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Bestimmungen (AGB, etc.) der Kund:innen gelten nicht, außer wir haben deren Geltung schriftlich zugestimmt.

Besondere Regelungen für Verbraucher:innen oder Unternehmer:innen werden direkt im Text angeführt und hervorgehoben.

2. Vertragspartner

Mit einem Einkauf bei www.borrag.com schließen die Kund:innen einen Vertrag mit:

nachfolgend 'BORRAG' oder 'Wir' genannt.

'Kund:in' ist unser Vertragspartner.

Vertragspartner:innen von BORRAG, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind Verbraucher:innen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes; nachfolgend 'Verbraucher:in' genannt.

Vertragspartner:innen von BORRAG, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, sind Unternehmer:innen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten ebenfalls als Unternehmer:innen. Beide werden nachfolgend als 'Unternehmer:in' bezeichnet.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1. Alle Angebote in unserem Online-Shop sind freibleibend.

3.2. Durch das Betätigen der Schaltfläche 'Zahlungspflichtig bestellen' geben Sie ein verbindliches Angebot ab, mit uns einen Kaufvertrag abzuschließen. Zur Annahme dieses Angebots sind wir nicht verpflichtet. Unter Vorbehalt des gesetzlichen Rücktrittsrechtes für Verbraucher:innen (siehe Punkt 9) sind Sie vierzehn Werktage an Ihr Angebot gebunden.

3.3. Wir werden den Zugang Ihres Angebots durch eine automatisch generierte E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse bestätigen ('Bestellbestätigung'). Diese E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Bitte überprüfen Sie die Bestelldaten in der Bestellbestätigung. Sollten Sie einen Fehler feststellen oder Ihre Meinung zu der Bestellung ändern, teilen Sie uns das bitte so schnell wie möglich mit.

3.4. Wir können Ihr Angebot durch Bestätigung des Kaufs in einer weiteren E-Mail ('Versandbestätigung') oder durch Zusendung der gekauften Ware annehmen.

3.5. Für Waren, bei denen noch kein Preis angezeigt wird, können Sie kein Angebot abgeben. Es besteht die Möglichkeit, bei uns ein Angebot anzufordern. Wir werden Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist ein Angebot unterbreiten oder Sie kontaktieren.

4. Lieferbedingungen und Lieferfristen

4.1. Wir liefern zur Zeit nur an Kund:innen in Österreich und Deutschland.

4.2. Es gelten die im Online-Shop auf der Seite 'Versandinformationen' angeführten Lieferzeiten. Diese Zahlen sind Richtwerte. Sollten es für ein konkretes Produkt abweichende Lieferzeiten geben, sind diese direkt auf der Produktseite angeführt.

4.3. Wir sind berechtigt, ohne entsprechende Aufforderung der Kund:innen die Bestellung in Teillieferungen auszuführen. Wir tragen in diesem Fall alle zusätzlichen Versandkosten. Bestellungen über 31 kg müssen in Teillieferungen versendet werden; dabei gelten die zum Bestellzeitpunkt angezeigten Versandkosten.

4.4. Sind wir durch höhere Gewalt (z.B. Streik, Naturkatastrophen) oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände an der Einhaltung von Lieferfristen gehindert, werden wir Sie schnellstmöglich informieren. Der Lieferzeitraum verlängert sich um die Dauer dieser Ereignisse.

4.5. Für eine Lieferverzögerung, die nicht von BORRAG zu vertreten ist, steht den Kund:innen kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Für Unternehmer:innen besteht bei einer Lieferverzögerung auch dann kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn diese auf leichte oder grobe Fahrlässigkeit seitens BORRAG zurückzuführen ist.

4.6. Preisrisiko und Gefahr des zufälligen Untergangs gehen bei Unternehmer:innen mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer, Postdienstleister oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Die Ware wird ab Werk geliefert.

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

5.1. Die in unserem Online-Shop aufgelisteten Preise sind in EUR und inklusive aller Steuern, jedoch exklusive Versandkosten. Versandkosten finden Sie auf der Seite 'Versandinformationen'. Es gelten die zum Bestellzeitpunkt angezeigten Beträge. Wir werden Sie vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht nochmals über Preise, Steuern und Versandkosten informieren.

5.2. Die angezeigten Preise enthalten keine Kosten für eine allfällige Montage oder Aufbau.

5.3. Die in unserem Online-Shop akzeptierten Zahlungsmittel sind auf der Seite 'Zahlungsarten' aufgelistet. Dort finden Sie alle Details zu den damit verbundenen Zahlungsbedingungen und allfälligen Gebühren.

5.4. Sofern wir mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Im Verzugsfall sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 12% pro Jahr in Rechnung zu stellen. Für Verbraucher:innen gilt der gesetzliche Verzugszinssatz von 4%.

5.5. Bei Zahlungsverzug verpflichten sich Unternehmer:innen, dem Unternehmen die aufgelaufenen Mahn- und Inkassokosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Bei Geschäften mit Unternehmer:innen zählen dazu jedenfalls eine Pauschale von EUR 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

6. Annahmeverzug

6.1. Hat der:die Kund:in die Waren nicht wie vereinbart entgegengenommen (Annahmeverzug) ist BORRAG nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist berechtigt, die Waren entweder in den eigenen Räumlichkeiten einzulagern, wofür BORRAG für jeden angefangenen Kalendertag ein Lagergeld in Höhe von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages verlangen kann, oder die Waren auf Kosten und Gefahr der Kund:innen bei einem befugten Gewerbetreibenden einzulagern. Zugleich ist BORRAG berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen entweder auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und die Waren anderweitig zu verwerten.

6.2. Können die Waren wegen Verderblichkeit, Sonderanfertigung oder der Marktverhältnisse nicht mehr veräußert werden, haftet der:die Kund:in gegenüber BORRAG für den Schaden aus Nichterfüllung.

6.3. Für Verbraucher:innen gilt Punkt 6 vorbehaltlich der Regelungen zum gesetzlichen Rücktrittsrecht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts Eigentum von BORRAG. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.

7.2. Im Falle einer Rücksendung von Waren ist BORRAG berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationskosten zu verrechnen. Für Verbraucher:innen entfällt die Verrechnung von Manipulationskosten im Falle einer Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittsrechts.

7.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltswaren – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der:die Kund:in, auf die Eigentumsrechte von BORRAG hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7.4. Verbraucher:innen dürfen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderungen für die Vorbehaltswaren nicht über diese verfügen, insbesondere sie nicht weiterverkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.

7.5. Der:die Kund:in trägt die volle Gefahr für die Vorbehaltswaren, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

8. Zurückbehaltungsrecht

Unternehmer:innen sind bei berechtigten Mängelrügen berechtigt, nicht den gesamten, sondern nur einen angemessenen Teil des Bruttorechnungsbetrages einzubehalten – außer im Fall der Wandlung.

9. Rücktrittsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von Ihrer Vertragserklärung oder einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Haben Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung Waren bestellt und werden diese getrennt geliefert, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Haben wir unsere Pflicht, Sie über das Bestehen des Rücktrittsrechts (Voraussetzungen, Fristen und Verfahren der Ausübung) zu informieren, nicht erfüllt, so verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate. Wird die Information innerhalb von zwölf Monaten nach Inbesitznahme der Waren, bzw. bei getrennter Lieferung der letzen Waren, nachgeholt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Datum, an dem Sie diese Information erhalten haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie Ihre Vertragserklärung oder einen bereits geschlossenen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns auf die oben angegebene Adresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden je nach Gewicht auf maximal circa EUR 10,00 - 38,00 geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Kein Widerrufsrecht bei:

• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
• Versiegelt gelieferten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

10. Rücktrittsrecht von BORRAG

10.1. Bei Annahmeverzug oder aus sonstigen wichtigen Gründen, wie etwa Zahlungsverzug des:der Kund:in, ist BORRAG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn dieser noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist. Bei einem Rücktritt hat BORRAG bei Verschulden des:der Kund:in die Wahl, eine pauschale Entschädigung von 15% des Bruttorechnungsbetrags oder Ersatz des tatsächlich eingetretenen Schadens zu fordern. Bei Zahlungsverzug des:der Kund:in ist BORRAG von allen weiteren Leistungs- und Lieferpflichten befreit und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu fordern oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

10.2. BORRAG darf nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag mit Verbraucher:innen zurücktreten. Ein sachlich gerechtfertigter Grund ist neben den in Punkt 10.1 genannten Gründen insbesondere die Unmöglichkeit der Lieferung der gekauften Waren, sofern es sich nicht nur um eine kurzfristige Lieferverzögerung handelt.

10.3. Unternehmer:innen haben keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden aufgrund des Rücktritts von BORRAG vom Vertrag.

10.4. Tritt der:die Kund:in vom Vertrag zurück, ohne dazu berechtigt zu sein, oder verlangt er:sie seine:ihre Aufhebung, so hat BORRAG die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der:die Kund:in verpflichtet, nach Wahl von BORRAG eine pauschale Entschädigung von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich eingetretenen Schaden zu bezahlen.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

11.2. Wenn der:die Vertragspartner:in Verbraucher:in ist, haften wir für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie – für Verbraucher:innen – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.

11.3. Wenn der:die Vertragspartner:in Unternehmer:in ist, haften wir für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für Personenschäden und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit ist von Unternehmer:innen zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Regelungen zum Schadenersatz gelten auch, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche von Unternehmer:innen gegenüber BORRAG sind binnen drei Monaten geltend zu machen, andernfalls sind diese verjährt.

11.4. Unternehmer:innen verzichten auf das Recht der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage.

11.5. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden im Zuge eines nicht bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Waren oder für Schäden aufgrund der Verwirklichung eines Risikos, das sich bei Benutzung der Waren typischerweise verwirklicht.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

12.2. Jeder in unserem Onlineshop geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Für Verbraucher:innen bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der:die Verbraucher:in seinen:ihren Wohnsitz hat, von der Rechtswahl unberührt (die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates des:der Verbraucher:in gelten).

12.3. Vertragssprache ist Deutsch.

12.4. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Wir empfehlen Ihnen, unsere Bestellbestätigung und die beiliegenden AGB zu archivieren.

12.5. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Gerichtssprengel des Bezirksgerichts Scheibbs. Für Klagen von und gegen Verbraucher:innen gilt § 14 KSchG und Art. 18 Abs. 1 Brüssel Ia-VO.

Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr